RECHTLICHES

AGB für die Nutzung von „Joocy Marketing Studio".

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Bereitstellung und Nutzung der webbasierten Software-Anwendung „Joocy Marketing Studio" (nachfolgend „Software" oder „Dienst") durch

Martin Weiss (Einzelunternehmen)

Kolbeplatz 2

33330 Gütersloh, Deutschland

E-Mail: hello@joocy.ai

USt-IdNr.: DE156125703

(nachfolgend „Anbieter").

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Abschluss eines Vertrages bestätigt der Kunde, dass er den Dienst in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der AGB des Kunden dessen Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden „Joocy Marketing Studio" als Software as a Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung bereit. Der Dienst ist eine KI-gestützte Anwendung für das Marketing von Unternehmen. Er umfasst insbesondere:

• Werkzeuge zur Markendefinition (Standortbestimmung, Markenkern, Markendesign, Angebote, Personas, ICP);

• digitale Verkaufs-„Playbooks" und „Battle Cards" auf Basis der vom Kunden hinterlegten Inhalte;

• die automatisierte Erstellung von Landingpages, Anzeigen, E-Mails und weiteren Marketing-Assets;

• weitere im jeweils gültigen Leistungsangebot bzw. Tarif beschriebene Funktionen.

(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung bzw. dem gebuchten Tarif auf joocy.marketing.

(3) Die Software wird laufend weiterentwickelt. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen und zu verbessern, sofern der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Kein Ersatz für fachliche Beratung. Der Dienst dient dem Training und der Simulation von Verkaufssituationen. Er stellt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige professionelle Fachberatung dar. Für auf Basis der Software getroffene unternehmerische Entscheidungen ist allein der Kunde verantwortlich.

(1) Die Darstellung und Bewerbung des Dienstes stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs (z. B. über die Website joocy.marketing oder durch Auswahl eines Tarifs im Bestellprozess) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit ausdrücklicher Bestätigung durch den Anbieter oder spätestens mit Freischaltung des Zugangs zum Dienst zustande.

(2) Rechnungsstellung. Die Rechnungen werden vom Anbieter erstellt und über den Dienstleister Lexware (Lexware Office) bereitgestellt bzw. versendet.

(3) Zahlung. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg). Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zahlung gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters sowie diejenige von PayPal. [Sofern weitere Zahlungsarten angeboten werden, sind diese hier zu ergänzen.]

(4) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist – je nach gebuchtem Tarif – im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Ankündigung den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

(1) Der Anbieter stellt die Software für die Vertragslaufzeit über das Internet zur Verfügung. Übergabepunkt („Leistungsgrenze") ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums bzw. Hosting-Dienstleisters. Für die Internetverbindung, geeignete Endgeräte und aktuelle Standard-Webbrowser des Kunden ist der Kunde selbst verantwortlich.

(2) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit des Dienstes von 98 % im Jahresmittel. Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Störungen bei Vorlieferanten und Subunternehmern, Ausfälle des Internets).

(3) Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch. Notwendige, kurzfristige Wartungen zur Aufrechterhaltung der Betriebs- und Datensicherheit bleiben davon unberührt.

(1) Für die Nutzung des Dienstes werden Nutzerkonten und Zugangsdaten benötigt. Die Anzahl der gleichzeitig nutzbaren Zugänge („Seats"/Lizenzen) richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an nicht berechtigte Dritte ist unzulässig.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung bestehen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht rechtswidrig oder vertragswidrig zu nutzen. Insbesondere unterlässt er es, (a) Inhalte einzustellen oder zu verarbeiten, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen; (b) den Dienst über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinaus zu belasten, insbesondere durch automatisiertes massenhaftes Auslesen (Scraping), Reverse Engineering, Umgehung von Nutzungsgrenzen oder Sicherheitsmechanismen; (c) über die KI-Funktionen Inhalte zu erzeugen, zu verbreiten oder abzurufen, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend oder anderweitig schädlich sind.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass er berechtigt ist, die von ihm in den Dienst eingegebenen bzw. hochgeladenen Inhalte (z. B. eigene Verkaufsunterlagen, Playbooks, personenbezogene Daten seiner Mitarbeiter) zu verarbeiten und dem Anbieter zum Zweck der Leistungserbringung bereitzustellen. Für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit im Verhältnis zu seinen Mitarbeitern ist der Kunde verantwortlich (siehe § 12).

(5) Bei einem schuldhaften und erheblichen Verstoß gegen die Pflichten aus diesem Paragraphen ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu sperren und – nach erfolgloser Abmahnung mit angemessener Frist bzw. bei Unzumutbarkeit sofort – den Zugang vorübergehend zu sperren. Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im Rahmen des gebuchten Tarifs und dieser AGB bestimmungsgemäß zu nutzen.

(2) Eine Übertragung der Software auf eigene Systeme des Kunden findet nicht statt; der Kunde erhält keinen Anspruch auf Herausgabe des Quell- oder Objektcodes. Sämtliche Rechte an der Software, ihrer Struktur, den Modellen, Prompts und der Gestaltung verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.

(3) Marken, Logos und Kennzeichen des Anbieters dürfen ohne vorherige Zustimmung nicht genutzt werden.

(1) Der Dienst nutzt Verfahren der künstlichen Intelligenz, teilweise unter Einbindung von Diensten Dritter (siehe Datenschutzerklärung). KI-generierte Ausgaben (z. B. simulierte Gesprächspartner, Feedback, Auswertungen) beruhen auf Wahrscheinlichkeitsmodellen und können unvollständig, ungenau oder unpassend sein.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung oder Verkaufswirksamkeit der durch die KI erzeugten Inhalte. Der Kunde ist gehalten, KI-Ausgaben eigenverantwortlich zu prüfen, bevor er sie geschäftlich verwertet.

(3) Der Anbieter sichert keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. eine Steigerung von Abschlussquoten oder Umsätzen) zu. Etwaige Beispielrechnungen dienen allein der Veranschaulichung.

(1) An den vom Kunden eingestellten Inhalten (insbesondere hochgeladene Unterlagen, Playbooks, Konfigurationen) erwirbt der Anbieter kein Eigentum. Der Kunde räumt dem Anbieter das zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, einfache Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, technisch zu verarbeiten und darzustellen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, aggregierte, anonymisierte und nicht auf den Kunden oder einzelne Personen rückführbare Nutzungsdaten zur Verbesserung, Sicherheit und Weiterentwicklung des Dienstes zu verwenden.

(3) Nach Vertragsende gelten für die Löschung bzw. Herausgabe der Kundendaten die Regelungen in § 10 und in der Datenschutzerklärung bzw. im Auftragsverarbeitungsvertrag.

(1) Die Höhe der Vergütung, Abrechnungszeiträume und Fälligkeiten ergeben sich aus dem gebuchten Tarif; die Modalitäten der Rechnungsstellung und Zahlung richten sich nach § 3. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Nutzungsvertrag läuft für den im Tarif angegebenen Zeitraum. Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Bei monatlicher Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Ende des jeweiligen Laufzeitmonats, bei jährlicher Laufzeit 30 Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei einem erheblichen, trotz Abmahnung fortgesetzten Verstoß gegen § 5 oder bei einem qualifizierten Zahlungsverzug des Kunden vor.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

(1) Der Anbieter führt im Rahmen ordnungsgemäßer Betriebsführung regelmäßige Datensicherungen durch. Der Kunde bleibt für die Sicherung der von ihm exportierbaren Inhalte selbst verantwortlich, soweit dies für ihn zumutbar möglich ist.

(2) Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export seiner Inhalte bereit, soweit technisch angeboten. Danach werden die Inhalte nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben und des Auftragsverarbeitungsvertrages gelöscht.

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit im Wesentlichen aufweist. Da es sich um einen Mietvertrag über die zeitweise Überlassung von Software handelt, gilt Mietrecht (§§ 535 ff. BGB) mit den nachfolgenden Maßgaben.

(2) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter im zumutbaren Umfang bei der Eingrenzung und Behebung. Unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit bleiben außer Betracht.

(1) Der Anbieter beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten verarbeitet, für die der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher ist (insbesondere personenbezogene Daten der Mitarbeiter des Kunden, die den Dienst nutzen), erfolgt dies als Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), den der Anbieter dem Kunden auf Anfrage bzw. bei Vertragsschluss zur Verfügung stellt. Der AVV geht diesen AGB im Fall von Widersprüchen in datenschutzrechtlichen Fragen vor.

(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher dafür zuständig, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten seiner Mitarbeiter sicherzustellen und diese – soweit erforderlich – zu informieren.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und im Rahmen einer übernommenen Garantie.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Umsätze oder mittelbare Schäden, die auf der Nutzung KI-generierter Ergebnisse beruhen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten, als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zu Vertragszwecken zu verwenden.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind. Diese Pflicht besteht für 3 Jahre nach Vertragsende fort.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von [z. B. sechs Wochen] nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; der Anbieter weist in der Mitteilung auf die Bedeutung des Schweigens hin. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung ordentlich zu kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Geschäftssitz des Anbieters, Gütersloh. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anbieter: Martin Weiss · Kolbeplatz 2, 33330 Gütersloh · hello@joocy.ai

Stand der AGB: 26.08.2026

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